Die Regierung und die Klimakatastrophe

Die Klimakatastrophe erfordert sofortiges politisches Handeln. Die deutsche Regierung hinkt den notwendigen Maßnahmen hinterher. Deshalb ist es die Aufgabe jedes Einzelnen den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Es ist Oktober 2022. Ein Jahr, das – von Krisen geprägt – für mich so schnell vorüber ging, wie noch keines zuvor. Ein Jahr, in dem man zum ersten Mal deutlich sehen konnte, wie Krisen sich gegenseitig befeuern und verstärken. Ein Jahr, über das niemand jemals sagen können wird, es sei normal verlaufen oder es sei zumindest besser als die Pandemie-Jahre. Hätte ich vor einem Jahr ein Gespräch mit meinem heutigen selbst geführt, hätte ich mich wahrscheinlich selbst einweisen lassen, so unvorstellbar sind die Entwicklungen.

Ich denke, es ist klar, was ich meine: Inflation, Krieg und Klimakrise. 

Zu letzterer möchte ich Bilanz ziehen. Ich möchte Dinge zusammenfassen und Zusammenhänge, die meiner Meinung nach viel zu selten behandelt und thematisiert werden, festhalten. Und dabei eine schonungslose Bilanz über das Handeln der Ampel ziehen. Auch oder vor allem, weil wir uns keine pseudo-grüne Regierung leisten können.

Die multiple Krise

Der Begriff der multiplen Krise ist einer, der wohl erst in den letzten Monaten Einzug in den Wortschatz vieler Politiker•innen gefunden hat. Dafür hat Luisa Neubauer gesorgt.

Multiple Krisen sind Krisen, die sich gegenseitig bedingen, verstärken oder komplizierter machen. Ein Beispiel: Durch den Krieg in der Ukraine und den daraus – zurecht – folgenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland steigen die Preise für alles um ein Vielfaches. Aus einem Krieg, in dem wir keine aktive Partei, sondern nur Unterstützer•innen und Beobachter•innen sind wird eine drohende Wirtschaftskrise. Nun sehen wir, dass in den letzten 16 Jahren immer wieder Politik gemacht wurde, die auf Krisen reagiert, sie aber nicht schon im Keim erstickt.

Ein weiteres Beispiel sind die Migrationsbewegungen, die 2015 Thema Nr. 1 in den Debatten waren. Menschen wurden gezwungen – aufgrund von Krieg, Armut oder Klimakrise – aus ihrer Heimat nach Europa zu flüchten. Europa hat zwar viele Menschen aufgenommen, doch im Laufe der Zeit wurde ein Zaun um Europa gezogen und man ließ Menschen lieber ertrinken und auf Lesbos sterben, als ihnen zu helfen.

Worauf ich hinaus möchte: Man hat auch nichts gegen die Fluchtursachen getan. Es wurden weiterhin Waffen an Kriegsparteien verkauft, Entwicklungshilfe nicht vertieft und nicht ausreichend viel gegen die Klimakatastrophe getan.

Und eben diese multiplen Krisen werden in Zukunft immer häufiger werden. Der Klimawandel ist die Krise, die in Zukunft am meisten anderen Krisen nach sich ziehen wird. Der Klimawandel löst Konflikte aus, zum Beispiel um Wasser. Schon heute sind sich Expert•innen einig, dass in ferner Zukunft nicht mehr um Öl oder Gas gekämpft werdeb wird, sondern um Grundgüter wie Wasser oder Sand. Außerdem wird der Klimawandel bis 2050 mehr als 100.000.000 Menschen zur Flucht zwingen. Ich wiederhole: Über 100 Millionen Menschen.

Zusätzlich werden Extremwetterereignisse in Zukunft immer häufiger werden. Eine Tatsache, die uns Sorgen über das Finanzielle hinaus bereiten sollte. Wenn wir von einem Sturm in den nächsten, von einem Hochwasser in die nächste Dürre und von einer Orkanböe ins nächste Waldsterben rutschen, verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Denn wenn es zu spät ist, weil die Erde schon sicher 1,5 oder 2 oder sogar 3 Grad wärmer ist, kann “die Politik” tun und lassen was sie will, denn es ändert ohnehin nichts mehr. Und wie möchte sie das dann den Wähler•innen verkaufen? Die Klimakrise bedroht also auch direkt die Demokratie.

Doch anstatt jetzt sofort mit der Bewältigung dieser zukünftiger Krisen anzufangen, indem man den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert und eine nachhaltige Verkehrswende einleitet, setzt das von einem Grünen geführte Wirtschaftsministerium an den falschen Stellen Maßnahmen ein und verzögert so zum Beispiel eine angemessene CO2 Bepreisung.

Wo stehen wir?

Wir stehen an einem Kipppunkt. 

Vorweg: Ein Kipppunkt im Klima ist eine gefährliche Angelegenheit. Es gibt Ökosysteme, die unser Klima stabilisieren, indem sie CO2 speichern und damit den Treibhauseffekt mildern. Von Bäumen, über Permafrostböden, bis hin zu Ozeanen – sie alle tragen dazu bei, dass uns das Klima nicht um die Ohren fliegt. Doch wegen der aktuellen Klimaerhitzung von 1,25 Grad innerhalb von 150 Jahren sind diese Ökosysteme bedroht. Permafrostböden beginnen zu schmelzen, und sondern dabei nicht nur potentiell gefährliche Urzeit-Viren ab, sondern eben auch CO2 in größeren Mengen. Das freigesetzte Gas erwärmt wiederum die Atmosphäre und führt zu einem schneller Abschmelzen. Dasselbe Prinzip gibt es auch bei Bäumen. Sie fangen durch Waldbrände – ausgelöst und verstärkt durch den Klimawandel – an, Kohlenstoff abzugeben und befeuern damit den Klimawandel, der wiederum Waldbrände befeuert. Das selbe Prinzip gilt auch auch für die Polkappen oder die Ozeane.

Es gibt etwa zwei Dutzend große Klimakipppunkte. Vor einigen stehen wir gerade. 2022 war ein von Naturkatastrophen geprägtes Jahr. Extreme Dürre im Sommer, die in Europa zu einer Art Versteppung geführt hat. Der daraus resultierende Wassermangel und der stetig sinkenden Grundwasserspiegel hatten weit über banale Probleme, wie fehlendes Nutzwasser fürs Autowaschen hinaus Konsequenzen. Waldbrände werden zwar nicht direkt von 1,2 Grad höheren Temperaturen ausgelöst, aber die vertrockneten Bäume und Sträucher brennen wie Papier. Außerdem lässt sich da kein Feuer löschen, wo zum Beispiel Hydranten kein Wasser mehr liefern, weil einfach keines mehr da ist.

In Pakistan gab es die wohl verheerendste Überschwemmung seit vielen Jahrzehnten. Durch den in diesem Jahr – wegen dem Klimawandel – besonders starken Monsun wurden großflächige Gebiete überschwemmt. 270.000 Quadratkilometer waren von der Katastrophe betroffen. Deutschland hat eine Fläche von 360.000 Quadratkilometern, wir sprechen also von ¾ Deutschlands. 30.000.000 Menschen waren betroffen. Über 1500 Menschen starben, Millionen Häuser wurden zerstört. Gemessen an der Größe der Katastrophe hätte es ZDF Sondersendungen, Erklärvideos auf der Tagesschau-Instagram Seite und bestürzte Politiker•innen, die in die Gebiete fahren, um sich selbst zu vermarkten geben müssen. All das blieb aus. Es wurde kaum thematisiert und die bedrückenden Vorboten einer über 2 Grad wärmeren Welt wurden einfach ignoriert.

Ich möchte es hier bei diesen beiden Beispielen belassen, auch wenn die Liste für ganze Buchreihen ausreichen würde.

Was macht die Ampel und was sollte sie eigentlich tun?

Erstmal muss man einordnen, wo die Ampel gestartet ist. Die Union hat – auch in Zusammenarbeit mit der SPD – einen Scherbenhaufen in puncto Klimaschutz hinterlassen. Die Energiewende, die im Jahr 2000 vom EEG – erneuerbare Energien Gesetz – vorangetrieben wurde, zum Beispiel mithilfe von festen Vergütungen für Menschen, die Strom vom Dach in das Netz einspeisen, brach ab 2013 in sich zusammen. Der Ausbau der Photovoltaik sank damals auf weniger als ⅓. Verantwortlich war der CDU Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die Förderungen massiv kürzte. Selbes ist auch in der Windkraft zu sehen. Der Ausbau sank von ohnehin schon völlig unzureichenden 6 Gigawatt auf praktisch null. Möglich wurde das durch neue Abstandsregeln zu Dörfern. Es gibt keinen einzigen Bereich, in dem sich sagen lässt, es wäre genug oder auch nur ansatzweise genug passiert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Frühjahr ein Osterpaket aufgestellt, das den Ausbau der Windkraft und PV-Anlagen in Deutschland deutlich beschleunigen soll. Was dabei aber fehlt ist die Abschaffung der Ausschreibepflicht beim Bau der erneuerbaren Energien, die viel Zeit und finanzielle Ressourcen frisst. Studien zeigen, dass es 650 Gigawatt erneuerbaren Strom brauchen wird. Aktuell bewegt Deutschland sich bei knapp 60 Gigawatt. Das Osterpaket sorgt für einen Ausbau von 200 Gigawatt. Es fehlen also 450 Gigawatt erneuerbarer Strom, um den Bedarf zu decken.

Der “Expertenrat für Klimafragen” hat außerdem im August die Sofortprogramme zur CO2 Minderung im Verkehrs- und Gebäudesektor scharf kritisiert. Beim rot geführten Bauministerium sind laut Hans-Martin Henning, dem Vorsitzenden zumindest gute Ansätze zu erkennen, CO2 zu reduzieren. Beim Verkehrssektor sei keinerlei Ambition, die Emissionen zu senken, zu erkennen. Das Dorf Lützerath, welches auf 280 Millionen Tonnen Kohle liegt, darf auf keinen Fall abgebaggert werden, wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen.

Was also braucht es jetzt?

Eigentlich alles da. Fridays For Future haben 2020 eine Studie am Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energien beauftragt, in der alles festgehalten wurde, was Deutschland jetzt konkret leisten müsste, um die 1,5 Grad Grenze nicht zu überschreiten.

Die wesentlichen Punkte sind allgemein bekannt:

  • Senken der Emissionen auf Null bis 2035, ohne dass dabei mehr als 4,2 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen werden.  
  • Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien: Laut der Klimastudie braucht es einen Ausbau der Windkraft (On- und Offshore, also auf dem Land und im Meer) von 30-40 GW pro Jahr. Realisiert werden kann das durch beschleunigte Planungsverfahren, d.h. keine jahrelangen Wartezeiten für Anlagen. Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen müssen fallen. Sie reduzieren aktuell die Fläche, auf der in Deutschland Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, auf ein Minimum. In Bayern, dem Extrembeispiel sogar auf 0,04%. Es braucht weiterhin Bürger•innenbeteiligung, bei der diese Anteile am Windkraftwerk erwerben können. Zudem braucht es einen massiven Ausbau von Speicherkapazitäten.
  • Verkehr: Im Verkehr muss einen massive Transformation weg vom Individualverkehr, hin zum ÖPNV stattfinden. Über 50 Millionen Autos sorgen in Deutschland für knapp ein Viertel der Emissionen. Auch das immer so hoch bejubelte Elektroauto kann das – auch wenn es umwelt- und klimafreundlicher ist – nicht verhindern. Ein Verbot von Inlandsflügen wäre sinnvoll, um CO2 zu reduzieren. Es braucht auch das Tempolimit, das Milliarden Liter Benzin einsparen kann, um eine Senkung auf null zu erreichen. 
  • Gebäudesektor: Bei den Gebäuden, die aktuell über ⅓ des kohlenstoffdioxidausstoßes ausmachen braucht es klimafreundliche Innovationen, um neue Gebäude so umwelt- und ressourcenschonend wie möglich zu gestalten. Außerdem muss isoliert werden, um keine Energie nach außen zu verlieren, dafür gibt es eine Quote, laut der 4% des Altbestandes pro Jahr energetisch saniert werden.

Viele weitere Maßnahmen sind nötig, um die Ziele der Pariser Abkommens einzuhalten, die größten sind genannt. Die Klimastudie vom Wuppertaler Institut ist öffentlich einsehbar und fasst alles weitere gut zusammen.

Druck auf die jetzige und alle zukünftigen Regierungen

Erstmal ist festzustellen, dass Friday For Future und alle, die sich in  anderen Klima- und Umweltbewegungen einsetzen, schon jetzt unfassbar viel erreicht haben. Nicht nur, dass sie das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt vieler Debatten gerückt haben, auch konkret haben sie auf die Klima-Gesetzgebung eingewirkt. Fridays for Future hat 2021 die Bundesregierung von Deutschland verklagt und beim Bundesverfassungsgericht erwirkt, dass das Klimaschutzgesetz überarbeitet werden musste. Das Gericht hat damals festgestellt, dass ein intakter Planet ein Grundrecht für alle Menschen und alle kommenden Generationen ist. Ein unglaublicher Schritt, der Klimaschutz in Zukunft einklagbar macht.

Der Druck auf den Straßen ist gewaltig. 2021 waren in Deutschland 700.000 Menschen an nur einem Tag auf der Straße, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Wir alle können etwas verändern, Freund•innen informieren, Politiker•innen unter Druck setzen und mit jeder Stimme, bei jeder Wahl Klimaleugner•innen klein machen.

Nur müssen diese individuellen Einflussmöglichkeiten auch von uns allen genutzt werden.

begeisterte sich bereits im Alter von 12 Jahren für Politik. Heute ist er mit 17 Jahren nicht nur Mitglied der Grünen Jugend und engagiert sich mit Fridays For Future für effektive Klimapolitik, sondern setzt sich auch als Queer-Aktivist für die Rechte der LGBTQIA.

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