Sumar – aus Alt mach Neu

Selten ist sich die spanische Linke so einig, wie im uneinig sein. Die Plattform „Sumar“ der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz ist ein erneuter Versuch, die Linke für die Wahl zu einen – und könnte am Ende doch wieder nur spalten.
Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz spricht am 17. Dezember 2022 vor einem vollen Auditorium in Zaragoza.
Foto: Christoph Pleininger

Das Auditorium im World Trade Center in Zaragoza ist bis zur letzten Reihe gefüllt. Am oberen Ende der Tribüne müssen die Leute stehen und können sich glücklich schätzen, dass sie überhaupt eingelassen wurden. Die noch vor der Tür wartenden Personen wurden aus Platzgründen abgewiesen. Es ertönt Rockmusik und Spaniens Arbeitsministerin Yolanda Díaz schreitet mit schnellem Schritt durch den Gang zur Bühne, stoppt kurz, um ein Selfie mit einem Zuschauer zu machen, um dann weiter hurtig Richtung Bühne zu gehen. 

Díaz reist durch Spanien, um ihre Plattform “Sumar” vorzustellen und mit den Bürger•innen bei den Actos de Escucha (Zuhörveranstaltungen) in den Dialog zu treten. Nebenbei können sich lokale und regionale Aktivist•innen, die Díaz und ihr Projekt unterstützen, einem größeren Publikum vorstellen. Die Bandbreite umspannt Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Mobilitätsverbände. Sumar versteht sich als parteiübergreifende Bewegung, die eng mit der Zivilgesellschaft und verschiedenen Parteien zusammenarbeiten will. Entscheidend sei jedoch der Dialog mit den Menschen vor Ort, um sie in die Bewegung zu integrieren und zur aktiven Teilnahme zu bewegen.

Anlauf 2.0

Das Konzept an sich ist sicherlich nicht neu, und man könnte argumentieren, dass die Partei „Más País“ von Íñigo Errejón einen ähnlichen Weg eingeschlagen hat, jedoch daran gescheitert ist, eine erfolgreiche nationale Marke zu werden. Sumar geht darauf in der FAQ-Rubrik auf ihrer Website ein: „Wir haben diese Dinge schon oft gehört. Können wir uns wirklich aktiv an dieser Bewegung beteiligen?“.

Die Galicierin Yolanda Díaz könnte jedoch einen Unterschied machen: Sie bringt Erfahrung und Glaubwürdigkeit mit. Als Arbeitsministerin hat sie die partielle Rücknahme der konservativen Arbeitsmarktreform im Kongress durchgesetzt und verhandelt derzeit mit Händlern und Lieferanten von Supermärkten über einen erschwinglichen Korb mit Grundnahrungsmitteln für Menschen, die unter Energiearmut („pobreza energética“) leiden. 

Díaz ist gerade aus Uruguay zurückgekommen, wo sie den ehemaligen uruguayischen Präsidenten José Mujica getroffen hat. Er sagte ihr: „Wir können nicht über das Gewinnen reden, ohne über die Liebe zu sprechen.“ Díaz ist eine mitfühlende, aber keine lautstarke Frau. Sie spricht leise und mit sanfter Stimme. „Bei Sumar geht es nicht darum, zu schreien oder Lärm zu machen. Bei Sumar geht es darum, für das Gemeinwohl der Menschen zu arbeiten.“

Sie beherrscht die linke Klaviatur: Arbeitsrechte, Feminismus, Sozialpolitik und eine klare Abgrenzung nach Rechts. “Die Rechtsextremen sind die Partei des Hasses” sagt Díaz unter dem Applaus der Zuhörer•innen und fügt hinzu: „Sie bekämpfen die Gewerkschaften, weil sie wissen, dass sie sich für die Verbesserung der Lebensverhältnisse einsetzen.” 

Die aktuellen Krisen hätten gezeigt, dass die Koalitionsregierung gut arbeite. Gleichzeitig gibt Díaz zu, dass es noch viel zu tun gebe. Darum sei es notwendig, dass die Regierung im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit gewählt werde. Dies hört der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sicherlich gern. Er begrüßt Sumar und erinnert daran, dass alle progressiven Kräfte daran arbeiten sollten, die Regierungsarbeit gemeinsam fortzusetzen. Mit Díaz hat er nicht nur eine Verbündete im nicht-sozialdemokratischen Lager, sondern laut Umfragen auch die beliebteste Politikerin Spaniens an seiner Seite. Bei den Beliebtheitswerten schlägt sie sogar Sánchez selbst.

Angesichts der Regierungsquerelen zwischen der sozialdemokratischen PSOE und Podemos, die zusammen mit dem Linksbündnis Izquierda Unida (IU) die Fraktion Unidas Podemos (UP) stellt, ist etwas Harmonie bitter notwendig. Díaz wurde als UP-Spitzenkandidatin gehandelt, nachdem der langjährige Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias im Frühjahr 2021 die Politik verließ. Sie beschloss jedoch, die Marke Podemos ganz fallen zu lassen und stattdessen eine neue, parteiübergreifende Plattform aufzubauen. So wurde Sumar geboren – sehr zum Ärger von Podemos.

With or without you

Pablo Iglesias hat wiederholt erklärt, er verlange von Díaz, Podemos zu respektieren. Schließlich sei die Partei „großzügig“ gewesen, was ihre Arbeit in der Regierung anbelangt. Der ehemalige Podemos-Vorsitzende war sichtlich verletzt, als Díaz ihre Plattform ankündigte und sah, wie ehemalige Podemos-Verbündete wie Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (En Comú Podem) und Madrids Abgeordnete Mónica García (Más Madrid) Díaz‘ Plattform in Valencia unterstützten.

Seine Wut ist verständlich und durchdrungen von existenzieller Angst um die Partei, die er mitbegründet hat und die nun in einer Zwickmühle steckt: Ein Beitritt zu Sumar würde bedeuten, dass Podemos das letzte bisschen Souveränität innerhalb der spanischen Linken verliert. Andererseits hätte Unidas Podemos, wenn sie sich entschließen würde, mit einer eigenen Listen anzutreten, laut einer aktuellen Umfrage keine Chance gegen Sumar. Die Díaz-Plattform könnte bis zu 23 Sitze im spanischen Kongress erringen, während Unidas Podemos auf mickrige 7 Sitze abrutschen würde – 28 weniger als sie derzeit haben. Würden sie jedoch unter dem Banner von Sumar antreten, würde sich das Potenzial drastisch erhöhen. Die Umfrage geht von bis zu 57 Sitzen für Sumar aus. Ihr Potenzial hängt also von den Bündnissen ab, die sie bis zu den Wahlen im nächsten Jahr schmieden kann. 

Wenn es Díaz gelingt, eine breite progressive Plattform aufzubauen, könnte sie der derzeitigen Regierung eine zweite Amtszeit sichern. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass Sumar keine politische Partei ist und ideologische Differenzen, die in einem so breiten Bündnis wahrscheinlich auftreten werden, das Projekt auf lange Sicht leicht gefährden könnten. Es wird Díaz‘ Aufgabe sein, eine Einheit zu bewahren, die über den Wahlkampf hinausgeht.

Das ist leichter gesagt als getan, denn die Risse in der jetzigen Regierung lassen sich nicht einfach von einer Amtszeit zur nächsten überwinden. Andererseits könnte Sumar, je nach Ergebnis, in einer vorteilhafteren Position sein, um mit der PSOE zu verhandeln. All das ist jedoch noch in weiter Ferne. In Zaragoza überwog das Gefühl, am Anfang von etwas Großem zu stehen. Das nächste Jahr wird zeigen, ob man sich hat täuschen lassen.

ist Chefredakteur und Gründer von Alerta. Sein Interesse gilt insbesondere der linken und antifaschistischen Geschichte und Kultur. Er lebt und schreibt in Saragossa/Spanien.

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